# Antrag A2V23B - Anordnung der Beobachtung von verfassungsfeindlichen Fraktionen

Datum: 30.06.2026
Urheber: TonkiTube
Status: angenommen 01.07.2026

**Seite 1 - Titel/Einreichung**

ANTRAG AN DEN STADTRAT
Betreff: Anordnung der Beobachtung von verfassungsfeindlichen Fraktionen und Gruppierungen
Antragsteller: TonkiTube

**Seite 2**

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, in jüngster Zeit lassen sich auf unserem Server verstärkt politische Tendenzen beobachten, die den äußersten Rand des Spektrums abbilden.

**Seite 3**

Um den Frieden, die ordnungsgemäße Zusammenarbeit und die Grundwerte unserer Community zu schützen, beantrage ich die offizielle und systematische Beobachtung dieser Gruppierungen.

**Seite 4 - Maßnahmen**

1. Protokollierung von Chat- und Schildereinträgen, die radikale oder spalterische Inhalte aufweisen.
2. Überwachung von Bauwerken auf verbotene Symbolik.

**Seite 5**

3. Regelmäßige Berichterstattung an den Stadtrat über die Aktivitäten der betroffenen Parteien.
Ziel ist es nicht, Meinungen zu verbieten, sondern unseren Server vor Schaden zu bewahren.

**Seite 6 - Abstimmung**

Dieser Antrag steht bis zum 01.07.2026 um 22:00 Uhr (ursprünglich 21:30, per Streichung geändert) zur Abstimmung.

**Seite 7 - Abstimmungsstand**

Zugestimmt: TonkiTube, Fiffycus Scipio, DaBa2000
Abgelehnt: (leer)