Hausrecht
Kein Betreten ohne Zustimmung, keine Durchsuchung ohne schriftlichen Beschluss einer unabhängigen Instanz. Bei Verstoß gilt ein absolutes Verwertungsverbot.
Forderung und Belege →16Bücher im Archiv
1eigenes Gesetz in Kraft
94erfasste Buchseiten
Drei akute Forderungen
Gewaltenteilung
Wer anklagt, darf nicht zugleich ermitteln, verhandeln und abstimmen. Keine Personalunion von Bauamt und Ratsleitung.
Forderung und Belege →Faires Verfahren
Vierzehn Tage Ladungsfrist; ein benannter Vorwurf mit Tat, Zeit, Ort und Norm; Akteneinsicht vor dem Termin; Fragerecht beider Seiten und Anhörung vor jeder Abstimmung.
Forderung und Belege →Aus der Chronik
MKP-Parteibuch entdeckt
12 Seiten, ohne Verfasser und Datum: Auflösung des Stadtrats, alle Amtsgewalt an den Thron, 'Lang lebe König TonkiTube'.
Parteibuch der MKP (Merubische Königspartei)Ratsversammlung in der Sache Parteiverbot
Abstimmung vertagt bis nach Abschluss der Ermittlungen. Amtlicher Stand: keine Beweise gegen die AFP, Unschuldsvermutung.
Antrag auf Parteiverbot (Drucksache 9/26) · Protokoll der Ratsversammlung vom 17.09.2026Ursprüngliche Frist des Parteiverbotsantrags
Abstimmung sollte vor der eigens anberaumten Anhörung am 17.09. enden - Verletzung des rechtlichen Gehörs. Durch die Vertagung vom 17.09. überholt.
Antrag auf Parteiverbot (Drucksache 9/26)