Gegen die AFP läuft ein Verbotsverfahren. Die Abstimmung wurde am 17.09.2026 bis nach Abschluss der Ermittlungen vertagt. Der amtliche Ermittlungsstand lautet: keine Beweise gegen die AFP, Unschuldsvermutung. Protokoll, Seite 9
1. Hausrecht
Unsere Forderung
Kein Betreten ohne Zustimmung, keine Durchsuchung ohne schriftlichen Beschluss einer unabhängigen Instanz. Bei Verstoß gilt ein absolutes Verwertungsverbot.
Begründung aus der Akte
Das Gesetz Schutz der Privatsphäre stammt von der AFP und wurde am 13.06.2026 angenommen. Es schützt jeden Bürger Merubicas.
2. Gewaltenteilung
Unsere Forderung
Wer anklagt, darf nicht zugleich ermitteln, verhandeln und abstimmen. Keine Personalunion von Bauamt und Ratsleitung.
Begründung aus der Akte
Der Bescheid des Bauamts und das Protokoll der Ratsversammlung dokumentieren denselben Amtsträger in mehreren Rollen. Auf Seite 1 leitet der Antragsteller die Sitzung.
3. Faires Verfahren
Unsere Forderung
Vierzehn Tage Ladungsfrist; ein benannter Vorwurf mit Tat, Zeit, Ort und Norm; Akteneinsicht vor dem Termin; Fragerecht beider Seiten und Anhörung vor jeder Abstimmung.
Begründung aus der Akte
Der Anhörungsantrag vom 11.09. setzt den Termin sechs Tage später an. Im Protokoll, Seite 4, wird die Ablehnung von Fragen der Gegenseite festgehalten.
4. Parteienschutz
Unsere Forderung
Parteiverbote nur durch ein unabhängiges Gericht, bei konkret benannten Taten, nach Anhörung und mit qualifizierter Mehrheit. Symbole nur nach einer Norm beurteilen, die es vor ihrer Verwendung gab.
Begründung aus der Akte
Drucksache 9/26 nennt weder eine Partei namentlich noch eine konkrete Tat oder einen Fundort.
5. Verhältnismäßigkeit
Unsere Forderung
Keine Todesstrafe, kein Vermögenseinzug und keine Zwangsgelder für Meinungen.
Begründung aus der Akte
DaBa2000 ist die einzige dokumentierte Gegenstimme zum Antrag auf verschärfte Disziplinarmaßnahmen vom 20.07.2026.
6. Gleiche Maßstäbe
Unsere Forderung
Bauvorschriften für jedes Haus der Altstadt, auch für Amtsträger. Symbolprüfung für jedes Banner, auch für die MKP. Beobachtung nach A2V23B für jede Partei oder für keine.
Begründung aus der Akte
A2V23B begrenzt seinen eigenen Zweck: Ziel ist es nicht, Meinungen zu verbieten, sondern den Server vor Schaden zu bewahren.