Abstimmungsakte
Antrag auf Parteiverbot (Drucksache 9/26)
Verfahrensstand
| Status | Vertagt |
|---|---|
| Antragsteller | TonkiTube (bestätigt 17.09.2026) |
| Eingebracht | Kein Datum dokumentiert |
| Entschieden | Kein Datum dokumentiert |
| Stimmen erfasst | 0 |
Verbotsverfahren gegen 'die radikale Splittergruppe', Verbot aller Parteisymbole, Einzug sämtlicher Parteigüter, Zwangsgelder. Abstimmung am 17.09.2026 vertagt bis nach Abschluss polizeilicher Ermittlungen.
📖 Amtliches Buch öffnenAmtliches Buch, 6 Seiten
Zustimmung 0
- Keine Stimme dokumentiert
Ablehnung 0
- Keine Stimme dokumentiert
Enthaltung 0
- Keine Stimme dokumentiert
Hinweis zur Lesart
Die Anzeige gibt die vorhandenen Archivdaten wieder. Eine leere Kategorie belegt keine Abwesenheit oder Stimmberechtigung; sie bedeutet nur, dass dort keine Stimme dokumentiert ist. Zusätze wie „Status unklar“, „V1“ oder „V2“ bleiben unverändert erhalten.