Abstimmungsakte
Gesetz 'Schutz der Privatsphäre'
Verfahrensstand
| Status | In Kraft |
|---|---|
| Antragsteller | AFP (ANTIFArm Partei) |
| Eingebracht | 12.06.2026 |
| Entschieden | 13.06.2026 |
| Stimmen erfasst | 2 |
Unverletzlichkeit von Räumen und Eigentum, Durchsuchung nur mit Straftatverdacht UND schriftlichem Gerichtsbeschluss, absolutes Verwertungsverbot bei Verstoß.
📖 Amtliches Buch öffnenAmtliches Buch, 13 Seiten
Zustimmung 2
- Fiffycus Scipio
- DaBa2000
Ablehnung 0
- Keine Stimme dokumentiert
Enthaltung 0
- Keine Stimme dokumentiert
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