Am 17.09.2026 hat der Stadtrat über den Antrag auf Verbot der AFP verhandelt. Das Protokoll hält den Verlauf fest, und wir geben ihn hier ohne Zusatz wieder.
Antragsteller ist TonkiTube. Einberufen wurde die Versammlung von Fiffycus Scipio. Der Antrag fordert das Verbotsverfahren, ein Verbot aller Parteisymbole, den Einzug sämtlicher Parteigüter und Zwangsgelder.
Was beschlossen wurde
Nichts von alledem. Der Rat wünschte einstimmig polizeiliche Ermittlungen. Die Abstimmung wurde auf die Zeit nach deren Abschluss vertagt.
Was im Protokoll steht
Auf Antrag von DaBa2000 wurde der Ermittlungsstand zu Protokoll gegeben. Er lautet:
Keine Beweise gegen Verdächtigen (AFP); Unschuldsvermutung.
Das ist keine Auslegung der AFP, sondern der amtliche Stand auf Seite 9 des Protokolls.
Wir halten fest: Ein Antrag, der Vermögenseinzug und Zwangsgelder fordert, stützt sich derzeit auf keinen einzigen benannten Vorfall — kein Wortlaut, kein Fundort, kein Datum. Die AFP hat den Ermittlungen zugestimmt und erwartet einen schriftlichen Abschlussbericht, Akteneinsicht und eine Anhörung, bevor über irgendetwas abgestimmt wird.