Ergebnis der Ratsversammlung
Die Abstimmung über den Parteiverbotsantrag wurde am 17.09.2026 bis nach Abschluss polizeilicher Ermittlungen vertagt. Ermittlungen wurden beschlossen. Das Verfahren ist damit nicht abgeschlossen.
Amtlicher Ermittlungsstand
Auf Seite 9 des Protokolls wird der Ermittlungsstand festgehalten: keine Beweise gegen die AFP, Unschuldsvermutung.
Diese Mitteilung gibt den dokumentierten Stand der Versammlung wieder. Massgeblich bleiben der Wortlaut des Protokolls und die Drucksache 9/26.