STADTRAT MERUBICA - DRUCKSACHE 9/26
ANTRAG AUF PARTEIVERBOT
Betreff: Verfassungsfeindliche Umtriebe im Stadtgebiet

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die radikale Splittergruppe.
2. Verbot aller Parteisymbole.

3. Einzug sämtlicher Parteigüter zugunsten der Stadtkasse.
4. Festsetzung von Zwangsgeldern bei Zuwiderhandlung.

In jüngster Zeit wurden vermehrt Banner, Schilder und Schriftzüge im öffentlichen Raum platziert. Dies stört den Stadtfrieden.

Trotz mehrfacher Ermahnungen durch die Stadtwache wurde die Hetze weiter fortgesetzt. Die Gruppe strebt den Umsturz der Ratsordnung an.

Die Mitglieder des Rates stimmen mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG.
Frist: Dienstag, der 15.09. 23:59 Uhr.